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Unternehmen
AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen JSD Maschinen GmbH 1. Allgemeines 1.1 Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Einkaufsbedingungen, es sei denn, dass in besonderen Fällen abweichende Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Andere Bedingungen insbesondere AGB ́s der Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn JSD nicht ausdrücklich widerspricht. 1.2 Wird die Lieferung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegengenommen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass JSD die Lieferbedingungen des Auftragnehmers (nachstehend AN genannt) angenommen hat. 1.3 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem AN. 1.4 Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Projekten und Plänen usw. werden von JSD auch dann nicht gewährt, wenn keine Bestellung erfolgt. Anderslautende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. 2. Bestellungen 2.1 Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages. 2.2 Grundsätzlich ist JSD jede Bestellung sofort unter Angabe des verbindlichen Liefertermins in geeigneter Weise zu bestätigen. Nimmt der AN die Bestellung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang an, so ist JSD zum Widerruf berechtigt. 2.3 Der AN ist verpflichtet, bereits bei Vorlage des Angebotes auf mögliche Mängel hinzuweisen, insbesondere hinsichtlich der Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik, von Bestimmungen des Umweltschutzes oder der technischen Zweckmäßigkeit. 3. Fertigungsunterlagen 3.1 Modelle, Prüfvorrichtungen, Werkzeuge, Formen, Muster, Entwürfe, Pläne, Projekte, Zeichnungen und sonstige Fertigungsmittel oder Unterlagen, die dem AN zur Verfügung gestellt werden oder nach Angaben von JSD angefertigt werden, bleiben bzw. werden Eigentum von JSD und dürfen vom AN nicht für andere Zwecke als für die Ausführung der Bestellung verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden, sie unterliegen dem Urheberrecht und sind JSD spätestens nach Lieferung unaufgefordert auszuhändigen. Von der JSD zur Verfügung gestellte Unterlagen und Hilfsmittel hat der AN eigenverantwortlich auf ihre Verwendbarkeit zu prüfen. 3.2 Über nicht serienmäßig hergestellte Anlagen, Apparate, Maschinenteile und Werkzeuge, die der Abnutzung unterliegen, sind vom AN kostenlos Zeichnungen und evtl. Übersichtszeichnungen zur Verfügung zu stellen. JSD erhält damit das Recht, diese Unterlagen zur Herstellung von Ersatzteilen, für Änderungen der gelieferten Gegenstände o. ä. durch JSD oder Dritte zu benutzen. 3.3 Alle von JSD zur Ausführung der Bestellung zur Verfügung gestellten Fertigungsmaterialien, Fertigungszeichnungen, Werkzeuge oder sonstige Hilfsmittel – auch bei evtl. erfolgter Weitergabe an Unnterlieferanten – bleiben Eigentum von JSD und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Dies gilt auch für Artikel, die dem AN zur Bearbeitung im Lohn überlassen wurden. Der AN haftet für Beschädigung , Verschlechterung und Untergang oder Abhandenkommen, auch soweit er dies nicht zu vertreten hat. 4. Geheimhaltung 4.1 Im Rahmen dieser Tätigkeit werden der Vertragspartner bzw. seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder Mitarbeiter Maschinen, Komponenten oder Teile von Maschinen zu Gesicht bekommen, die nicht dem Serienstand entsprechen und daher streng vertraulich im Sinne eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses zu behandeln sind. Der Geheimhaltung unterliegen auch alle Versuche, Versuchsanordnungen, Planungen, Konstruktion, Modelle etc. Vertraulich sind nicht nur Informationen, Erkenntnisse oder Materialien, die von JSD als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind, sondern auch die jenigen, deren Bekanntwerden – insbesondere deren Veröffentlichung -geeignet sind, sich nachteilig auf JSD und ihre Auftraggeber, sowie deren Wettbewerbssituation auswirken. Weiterhin alle personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. 4.2 Der AN verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Der AN haftet auch diesbezüglich für seine Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. 4.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung des Lieferverhältnisses für mindestens 10 Jahre ab Beendigung der Geschäftsbeziehung bestehen. 4.4 Die Verwendung von Anfragen oder Bestellungen von JSD sowie des sonstigen Schriftwechsels zu Werbezwecken ist ohne eine schriftliche Genehmigung nicht gestattet. 5. Änderungen 5.1 Die JSD kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen. 5.2 Abweichungen gegenüber der Bestellung und Änderungen gelten nur, wenn der AN darauf besonders hinweist und sie von JSD schriftlich bestätigt worden sind. 6. Schutzrechte und Urheberrechte 6.1 Sämtliche Lieferungen/Leistungen des AN müssen frei von Rechten Dritter sein. Der AN haftet für alle Schäden, die JSD aus der Benutzung, dem Einbau oder der Veräußerung der Liefergegenstände durch die etwaige Verletzung der Rechte Dritter entstehen. 6.2 Für vom AN nach den Vorgaben von JSD erstellte Zeichnungen, Muster und sonstige Unterlagen steht JSD das alleinige Urheberrecht zu. 7. Qualität und Dokumentation 7.1 Der AN hat die technischen Spezifikationen, die anerkannten Regeln der Technik, die EG-Maschinenrichtlinien und die Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Vorgaben hinsichtlich der technischen Daten und Prüfvorschriften entbinden den AN nicht von der Verpflichtung zur Lieferung von mangelfreien und vertrags- und funktionsgerechten Liefergegenständen. Wird zwischen den Parteien eine Qualitätssicherungsvereinbarung getroffen, ist der AN auch verantwortlich für die Einrichtung und Handhabung des Qualitätssicherungssystems. 7.2 Der AN hat die Qualität ständig zu überprüfen und JSD gegebenenfalls über Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung zu unterrichten. 7.3 Art und Umfang der Qualitätsprüfung sind zwischen den Vertragsparteien abzustimmen. Es wird vorausgesetzt, dass branchenübliche und produktspezifische Prüfmethoden vom AN eingehalten werden. 8. Preise 8.1 Die vereinbarten Preise sind Netto-Festpreise und schließen Nachforderungen aus. Preisvorbehalte des AN mit Ausnahme der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind ausgeschlossen. 8.2 Sind entgegen 8.1 Preisvorbehalte im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat der AN die Preisänderung sofort zur Genehmigung mitzuteilen. JSD steht es dann frei, vom Vertrag zurückzutreten. 8.3 Erst bei Rechnungserteilung geltend gemachten Mehrforderungen wird nicht entsprochen. 8.4 Soweit in der Bestellung keine Preise festgelegt wurden, behält sich JSD die Bestätigung vor, auch wenn schon mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde. Durch die Art der Preisstellung wir d die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. 8.5 Die JSD übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen, welche außerhalb branchenüblicher Toleranzen liegen, sind nur nach zuvor getroffenen Absprachen zulässig , welche ausdrücklich schriftlich durch JSD bestätigt werden müssen. 8.6 Kosten, Steuern, Zölle und sonstige Angaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer, die nach Auftragserteilung in Kraft treten sollten, trägt der AN. 8.7 Die Preisgefahr geht in jedem Fall erst nach erfolgter Übernahme der Ware an der Abladestelle des Bestimmungsortes auf JSD über. 9. Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt 9.1 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von JSD genannten Versandadresse oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. 9.2 Ist für den AN erkennbar, dass ein vereinbarter Termin, unabhängig von den Ursachen der Verzögerung, nicht eingehalten werden kann, so hat der AN dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der AN die rechtzeitige Anzeige, so kann er sich nicht auf ein Hindernis berufen. 9.3 Der AN ist JSD zum Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden verpflichtet. 9.4 Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem vom AN zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, so ist JSD nach dem ergebnislosen Ablauf einer von JSD gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, von dritter Stelle Ersatz zu beschaffen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fristse tzung ist entbehrlich bei einem Fixhandelskauf, wenn JSD beim Kauf bzw. der Bestellung auf die Folgen nicht fristgemäßer Lieferung hingewiesen hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 9.5 Auf das Ausbleiben notwendiger, von JSD zu liefernder Unterlagen kann sich der AN nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat. 9.6 Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zu mutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. JSD ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch höhere Gewalt bzw. den Arbeitskampf verursachten Verzögerung – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr zu verwenden ist. 9.7 Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich JSD vor, die Rücksendung auf Kosten des AN vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei JSD auf Kosten und Gefahr des AN. Ferner behält sich JSD im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen. 9.8 Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen. 10. Versandvorschriften 10.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung frei der angegebenen Versandadresse einschließlich Verpackung, Transport sowie Zollformalitäten und Zoll. Bei Käufen, die ausnahmsweise ausdrücklich ab Lieferwerk oder ab Versandstation abgeschlossen werden, gehen alle Spesen und Rollgelder, die bis zur Übergabe an den Hauptfrachtführer entstehen, zu Lasten des AN. JSD trägt nur die reinen Frachtkosten. 10.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des AN. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der vorgegebenen Versandanschrift beim AN. Die Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Ware ist so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Falls aufgrund besonderer Vereinbarungen die Verpackung in Rechnung gestellt wird, so ist diese bei frachtfreier Rücksendung mit dem vollen Rechnungswert gutzuschreiben. 10.3 Jeder Sendung muss ein Lieferschein mit folgenden Angaben beigefügt werden: JSD-Auftragsnummer bzw. vom AN, genaue Warenbezeichnung, Abmessung, Gewicht brutto/netto, Material-/EDV-Nr., evtl. Lieferwerk. Ferner sind geforderte Werksatteste der Sendung beizufügen. JSD behält sich vor, die Annahme von Sendungen mit unvollständigen Lieferpapieren zu verweigern und auf Kosten des AN zurückzuschicken. Bei Weitergabe des Auftrages haftet der AN für die Einhaltung dieser Versandvorschriften durch die Unterlieferanten. Diese haben ihren Auftraggeber in allen Schriftstücken abzugeben. 11. Rechnungserteilung und Zahlung 11.1 Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer und Materialnummer gesondert und in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Rechnungskopien sind deutlich als solche zu kennzeichnen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigkeit als eingegangen. 11.2 Weichen die in der Rechnung angegebenen Gewichte oder Stückzahlen von den von JSD oder der Empfangsstation getroffenen Feststellungen ab, so sind letztere maßgebend. 11.3 Die Zahlungsweise erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach Wahl entweder: a) am 25. des der Lieferung folgenden Monats b) unter Abzug von 3 % Skonto innerhalb 14 Tagen nach Rechnungs- bzw. Wareneingang. JSD zahlt mit entsprechend gewählten Zahlungsmitteln. 11.4 JSD ist berechtigt, mit fälligen Forderungen aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Fälligkeiten der gegenseitigen Ansprüche verschieden sind. 11.5 Zahlungen von JSD bedeuten keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. 11.6 Bei fehlerhafter Lieferung ist JSD berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. 11.7 Bei Vorauszahlungen hat der AN auf Verlangen eine angemessene Sicherheit, z. B. Bankbürgschaft, zu leisten. 11.8 Der AN ist ohne die vorherige Zustimmung von JSD nicht berechtigt, Forderungen gegen JSD abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. JSD wird die Zustimmung zur Abtretung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erteilen. Für den Fall, dass der AN im ordentlichen Geschäftsgang seinem Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat, gilt die Zustimmung als erteilt. 11.9 Rechnungen, die den vorgenannten Anforderungen nicht entsprechen, werden von der JSD unverzüglich an den AN zurückgesandt. In diesem Fall beginnt die Skontofrist nicht vor Neueingang der ergänzten Rechnung. 12. Gewährleistung und Schadensersatz 12.1 Der AN garantiert und sichert JSD zu, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der AN hierzu die schriftliche Zustimmung von JSD einholen. Die Gewährleistungsverpflichtung wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Hat der AN Bedenken gegen die von JSD gewünschte Art und Ausführung, so hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die festgelegten Spezifikationen gelten als vertraglich zugesicherte und garantierte Eigenschaften des Gegenstandes der Lieferung und Leistung. 12.2 Der AN verpflichtet sich, bei Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Der AN haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien sowie für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung der gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Auf Verlangen wird der AN ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen. 12.3 Die JSD wird offene Mängel der Lieferung/Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. 12.4 Nichteinhalten von Liefervorschriften der Bestellung, Lieferungen und Leistungen in nicht bester handelsüblicher Beschaffenheit oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften bedeuten keine Vertragserfüllung. Während der Gewährleistung gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, hat der AN nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach Wahl von JSD durch Reparatur oder Austausch mangelhafter Teile zu beseitigen bzw. ein neues Werk zu erstellen. Daneben stehen JSD die gesetzlichen Mängelansprüche, insbesondere Ansprüche auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Ersatzlieferung und Schadens- bzw. Aufwendungsersatz, Minderung oder Rücktritt zu. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche werden dadurch nicht berührt. Die Gewährleistungspflicht wird durch Besichtigung von JSD oder Abnahme der Ware beim AN nicht eingeschränkt. Eine etwa vor der Mängelfestsetzung erfolgte Zahlung bedeutet keine Anerkennung, dass die Ware frei von Mängeln und vorschriftsmäßig geliefert ist. Durch die Genehmigung von Zeichnungen und Berechnungen des AN wird seine Gewährleistung nicht berührt. 12.5 Kommt der AN seiner Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von JSD gesetzten, angemessen en Frist schuldhaft nicht nach, so kann die JSD die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des AN – unbeschadet seiner Gewährleistungsverpflichtung – selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen kann JSD nach Abstimmung mit dem AN die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von JSD – in Erfüllung ihrer Schadensminderungspflicht – ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Gewährleistungsverpflichtung des AN berührt wird. JSD kann den AN dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen. 12.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, im Übrigen 3 Jahre. Es sei denn es ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an JSD oder den von JSD benannten Dritten an der von JSD vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in der schriftlichen Abnahmeerklärung von JSD genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des AN, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Die Gewährleistungszeit für Ersatzteile beträgt 2 Jahre nach Einbau/Inbetriebnahme und endet spätesten s zwei Jahre nach Lieferung. 12.7 Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Für ausgebesserte oder ersatzweise gelieferte Teile beginnt mit diesem Zeitpunkt die Gewährleistungszeit neu. 12.8 Wird JSD wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder –gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit der Produkte in Anspruch genommen, die auf die Ware des AN zurückzuführen ist, ist JSD berechtigt, vom AN Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit als er durch die vom AN gelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Der AN wird die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind. Der AN hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Qualitätssicherung durchzuführen und JSD diese nach Aufforderung nachzuweisen. Der AN wird mit der JSD, soweit dies von uns für erforderlich gehalten wird, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Außerdem wird der AN sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und JSD auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen. 13. Erfüllungsort und Gerichtsstand 13.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von JSD gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile Crailsheim. 13.2 Ist der AN Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz von JSD zuständig ist. JSD bleibt allerdings berechtigt, auch am Hauptsitz des AN zu klagen. 14. Insolvenz und Vergleich 14.1 Stellt der AN seine Zahlungen ein oder wird über das Insolvenzverfahren über das Vermögen des AN oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist JSD berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird der Rücktritt vom Vertrag von JSD we- gen einer vom AN verschuldeten Vertragsverletzung ausgesprochen, so werden die bis dahin aufgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertragspreisen abgerechnet, als sie von JSD bestimmungsgemäß verwendet werden können. Der JSD entstehende Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt. 14.2 Tritt bei dem AN eine wesentliche Änderung in der Rechtsform, in der Geschäftsführung, den Beteiligungsverhältnissen oder der Finanzlage ein, die geeignet ist, die Ergebnisse wesentlich zu beeinträchtigten, die JSD von der Durchführung des Vertrages erwarten konnte, ist JSD berechtigt – ohne das JSD dafür Kosten entstehen – von ihrer Bestellung zurückzutreten. 14.3 Falls sich die Beteiligungsverhältnisse beim AN ändern, ist der Käufer berechtigt, über die Weiterführung des Auftrages mit JSD in Verhandlung zutreten. 15. Teilnichtigkeit, anwendbares Recht 15.1 Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen für unwirksam erklärt, so wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Intentionen der Parteien am nächsten kommt. 15.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. 15.3 Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang. 16. Sonstiges 16.1 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht s durch den AN ist unzulässig. 16.2 Aufrechnungsrechte stehen dem AN nur zu, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist oder von der JSD nicht bestritten wird. 16.3 Der AN ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von JSD den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrages an Dritte weiterzugeben. 16.4 Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallen, werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert